Haushaltsrede 2024

Stellungnahme der GBL Fraktion zum Haushalt 2024

Wie bereits in den Jahren zuvor stehen auch dieses Jahr (und in den darauffolgenden) viele Projekte zur Umsetzung an. Auch wenn der Bau des Hallenbads voraussichtlich dieses Jahr vollendet sein wird, so musste der Beginn der bereits beschlossenen Freibadsanierung erneut um ein Jahr verschoben werden. Massiv gestiegene Kosten bei der Kinderbetreuung, Kreisumlage und Personal – um nur einige Aspekte zu nennen – nehmen der Stadt leider den finanziellen Handlungsspielraum. So zeigt das Beispiel Kinderbetreuung, wie Aufgaben, die von Bund und Land an die Kommunen delegiert werden, von diesen leider finanziell nicht ausreichend bedacht werden. Gleichzeitig werden aber entsprechende Vorgaben gegeben, die die Kommunen zusätzlich belasten. So wird der Bau eines weiteren Kindergartens vom Landratsamt innerhalb kurzer Zeit gefordert. Auf der anderen Seite sind den kommunalen Haushalten bei der Kreditfinanzierung von Maßnahmen enge Grenzen gesetzt. In diesem Zwiespalt, aus aufgezwungenen Ausgaben ohne Gegenfinanzierung und engen Regeln bei der Fremdfinanzierung, müssen laufender Betrieb und Pflichtaufgaben aber auch Zukunftsinvestitionen für die kommenden Generationen der Stadt Gräfenberg unter einen Hut gebracht werden.

Was bedeutet dies nun für unsere Zukunftsinvestitionen wie u.a. der Neubau eines weiteren Kindergartens, die Dorferneuerung Walkersbrunn/Kasberg, die Beschaffungen für die Feuerwehren, der Weiterbau des Nahwärmenetzes oder die Sanierung des Freibads?

1.

Ja wir müssen Sparen. Wollen wir gemeinsam als Stadt, die in den letzten Jahren diskutierte und jetzt auf den Weg gebrachten Zukunftsinvestitionen realisieren, müssen wir den Gürtel in den kommenden Jahren erheblich enger schnallen. Dies bedeutet, dass wenn möglich in allen Bereichen auf der Ausgabenseite der Stadt zukünftig Sparpotential gefunden und realisiert werden muss. Auch wenn manche Einsparungen uns sicherlich nicht einfach fallen werden, können wir nur so gemeinsam unser Städtchen erhalten und weiterentwickeln.

2.

Gleichzeitig sollte auf der Einnahmenseite der Stadt ebenfalls alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um diese in den kommenden Jahren zu steigern. Freilich wird die Realisierung der Zukunftsinvestitionen auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger erhalten oder sogar verbessern und dadurch auch etwaige „Neubürger“ anlocken. Aber auch im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen müssen wir als Stadt tätig werden. Für Bauinteressenten sei es für Wohnzwecke oder einem Gewerbe müssen wir gute Voraussetzungen (Bereithaltung von Grundstücksflächen, gute/zukunftsorientierte Erschließung) schaffen, um die Zahl der Einwohner oder Gewerbetreibenden zu steigern. Dadurch könnten die Steuereinnahmen der Stadt signifikant gesteigert werden. Zudem sieht man am Beispiel der Dachphotovoltaik auf den öffentlichen Gebäuden der Stadt, dass ein weiterer Ausbau der Photovoltaik und der Windkraft, der Stadt konjunkturunabhängige Einnahmen generieren könnten. Besonders wichtig hinsichtlich der Einnahmenseite der Stadt ist jedoch, dass das Nahwärmenetz fertiggestellt werden sollte und so dessen Wirtschaftlichkeit hergestellt wird.

3.

Etwaige Pflichtaufgaben müssen auf die kommenden Haushaltsjahre so verteilt werden, dass eine strategisch sinnvolle Realisierung und finanzielle vertretbare Belastung der einzelnen Haushalte in den kommenden Jahren erreicht wird. Nur durch eine kluge Planung der anstehenden Pflichtaufgaben kann dies gelingen.

4.

Gleichzeitig sollten sich die Aufsichtsbehörden wieder auf ihre grundsätzliche Aufgabe besinnen. Die Aufsichtsbehörden sollen die Gemeinden nämlich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verständnisvoll beraten, fördern und schützen sowie die Entschlusskraft und die Selbstverantwortung der Gemeindeorgane stärken. Das bedeutet im konkreten u.a. auch, dass das Landratsamt Forchheim uns beim Kindergartenneubau hinsichtlich einer zeitlichen Streckung der Realisierung, entgegenkommen muss. Aber auch hinsichtlich der Genehmigung für anstehende Haushalte, sollte das Landratsamt die besonderen vorliegenden Umstände, wie einmalige Zuschüsse in Millionenhöhen für die Sanierung des Freibads, berücksichtigen und nicht lediglich eine schematische Prüfung vornehmen. Eine solche Chance ergibt sich für die Stadt Gräfenberg kaum wieder.

Nur bei Erfüllung all dieser Punkte, können realistische und besonnene Haushalte erstellt werden.

Zuletzt danken wir nochmals unseren kompetenten Mitarbeitern der Verwaltung und besonders unseren Kämmerer Herrn Steinlein für die Erstellung des Haushalts. Herzlichen Dank Herr Steinlein!

Die GBL stimmt dem Haushalt 2024 und den Finanzplanungen für die Folgejahre zu.