Antrag der GBL Fraktion zur Freibadsanierung

Die Sanierung des Freibads Gräfenberg sollte eigentlich im Herbst 2023 mit Hilfe von Fördermitteln des Bundes starten. Aufgrund von zwischenzeitlich möglicher Förderungen des Landes wurde die Sanierung ohne Stadtratsbeschluss verschoben, um zusätzliche Fördermöglichkeiten zu eruieren. Um Klarheit über die weitere Vorgehensweise zu bekommen, beantragt die GBL:

1. Klarheit über die mögliche Förderung durch den Freistaat Bayern. Bis zum Jahresende ist zu klären, ob die Förderung durch den Freistaat zusätzlich zur Bundesförderung gewährt wird.
2. Wie der Schwimmunterricht, welcher Voraussetzung für die Landesförderung ist, im Freibad aussehen könnte. Können evtl. die Bademeister Kurse anbieten? Kann eine externe Schwimmschule dafür gewonnen werden.
3. Klarheit über den Förderzeitraum der Bundesförderung herzustellen. Es ist bis Ende Januar zu klären ob, wie lange und unter welchen Umständen der Förderzeitraum verlängert werden kann.
4. Bis März soll eine Zeitplanung für die Sanierung des Freibads unter Berücksichtigung der vorausgegangenen Ermittlung der Förderbedingungen erstellt und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.
5. Ausschreibung und Ausführung sind unter Berücksichtigung der Förderzeiträume zu planen. Dabei soll, wenn möglich die Badesaison 2024 unberührt bleiben. Ein Baubeginn Anfang September 2024 soll angestrebt werden.
6. Dem Stadtrat soll monatlich, schriftlich Bericht über den Projektstatus erstattet werden.

Begründung:

Das Freibad, ist in Zeiten wärmer werdender Sommer und zunehmender Wetterextreme nicht nur eine wichtige sportliche Einrichtung, sondern dient auch der Gesundheit und dem Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger.

Von Seiten der Bevölkerung tauchen zunehmend Zweifel am Umsetzungswillen der Maßnahme auf. Zudem ist auch der Stadtrat kaum in die Projektplanung, Maßnahmen bezüglich der Förderung und Projektstatus informiert. Um Transparenz dies bezüglich zu erhalten, sowie die Maßnahme konsequent in die Umsetzung zu bringen sehen wir die oben genannten Punkte als notwendig an. Zeitplanung und regelmäßige Berichte bringen Verbindlichkeit und Sicherheit in die Umsetzung und beziehen den Stadtrat stärker in die Maßnahme und damit auch in die Verantwortung mit ein.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die oben genannten Punkte 1 bis 6 und beauftragt Bürgermeister und Verwaltung mit der entsprechenden Umsetzung.