Mehr Bürgerferne geht nicht. Bürgermeister und Stadtrat verstecken sich vor den Bürgern und schaffen die Bürgerfragestunde in der Stadtratssitzung ab.
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Hintergrund:
In der Sitzung vom 12.08.2021 hat der Stadtrat die 2014 auch auf Initiative der GBL eingeführte Bürgerfragestunde abgeschafft „aufgrund der geringen Nutzung“ und einer Einschätzung des Innenministeriums folgend. Das Innenministerium ist der Meinung, dass Bürger kein Mitspracherecht in einer Stadtratssitzung hätten. Der Vorschlag der Grünen, die Fragestunde vor dem offiziellen Beginn der Sitzung abzuhalten wurde ebenfalls abgelehnt.
Tatsache ist, dass die Bürgerfragestunde kaum genutzt wurde, weil die Hürden viel zu hoch waren. In dieser Legislaturperiode gab es zahlreiche Anfragen von Bürgern die aus formalen Gründen allesamt abgelehnt wurden. Ein Vorziehen der Fragestunde vor die Sitzung hätte die Chance eröffnet das sich die Bürger beispielsweise auch zu Themen des Kommunalunternehmens an das gesamte Gremium hätten richten können. Die Begründung das die Stadträte per Mail und Telefon erreichbar sind ist aus unserer Sicht eher fadenscheinig, ebenso der Verweis auf die Bürgerversammlungen. Letztere werden wegen Corona ja seit längerem nicht mehr durchgeführt. Die mangelnde telefonische Erreichbarkeit der Verwaltung, die nicht nur uns von vielen Bürgern zugetragen wird, tut ein Übriges um die Bürger fernzuhalten.